gerichtsverfahrenundklageprozesseteil2

Einkaufsversuch im VEGANZ (Warschauer Straße - Mittwoch, 27.09.2017 kurz vor 18 Uhr)- Lebensmittelgutscheine abgelehnt. ** Anwende: zwei Mitarbeiter - einer jung, dunkelhaarig, einer etwas älter mit grauen Haaren, beide schlank. Ich fragte auch bei VEGANZ, nachdem mir die Annahme des Gutscheins verweigert wurde, ob Sie mir das quittieren würden. Darauf weigerten sie sich. Sie weigerten sich aber, das Wort "Weigerung" dafür von mir verwendet zu wissen, denn "es sei nur niemand in ihrem Laden frei oder in der Buchhaltung dafür zuständig, sich um solche Themen zu kümmern" und "ich würde Sie nötigen, dass sie sich mit dem Thema überhaupt befassen müssten, jeder Mensch könne das im Internet nach schauen, wo solche Scheine akzeptiert würden." Ich insistierte, dass erstens nicht jeder Internet (immer dabei)  habe,  ich aber mit den Scheinen einkaufen MÜSSE, weil sie der Ersatz für Geld für Lebensmittel seien, ich gern bei ihnen etwas gekauft hätte und i

Sehr geehrte Öffentlichkeit - hier sehen Sie das "Angebot" meines Vermieters GEWOBAG, die Miete zu erhöhen: Was bedeutet nun "die Zustimmung kann verlangt werden"? Sind ZUSTIMMUNGEN nicht FREIWILLIG und alles andere "VERWALTUNGSAKTE" oder "einseitige FESTLEGUNGEN"? Ich beschäftige mich ja (nicht nur im Fall von Pässen, Arbeitsverträgen oder Jobcentermaßnahmen) mit dem Thema "ERZWUNGENE UNTERSCHRIFT". Wie wird man drauf reagieren, wenn ich die Utneschrift als "erzwungen" kennzeichne? Wird das Jobcenter unterschreiben - ebenfalls erzwungen - da es mich ja von sich aus "dazu anhält" meine Mietkosten möglichst gering zu halten? Wir wissen zwar, dass in Berlin gerade die Mieten (ins unermessliche) steigen - war das aber gerade ein Grund, dass Leute mit alten Mietverträgen in ihren WOhnungen bleiben - und teilweise weniger als die Hälfte für die gleiche Wohnung an Miete zahlen, wenn sie vor 10 Jahren eingezogen sind. Ich l

-24. 09. 2017 -  Guten Morgen liebe Interessierte an KUNST  in BERLIN  Wedding, Mitte, Moabit, Prenzlauer Berg Ost, Friedrichshain und Kreuzberg! Ihr habt die EINMALIGE CHANCE, heute oder in den kommenden Tagen WAHLSPRÜCHE als Andenken von den Laternen zu ERNTEN! Nehmt Euch so viele Spiegelhalter- Sprüche von den Laternen ab, wie Ihr für Euren Hausgebrauch haben mögt!  Wer zuerst kommt, malt zuerst! Ihr könnt die Plakate vielseitig verwenden: als Tischunterlage, als Wandschmuck, als Fensterdeko, zum Anpinnen an Kleidung geeignet - auch als spontaner Regenschutz, als aussagekräftiges Mitbringsel bei einer Bewerbung, Zwangsmaßnahme, Party-Unterhaltung... für Demos (auf den Rückseiten mit eigenen Kreationen mit Folienschreiber bemalbar) etc. ... Benutzung und Ernte auf EIGENE GEFAHR! Weitere Sprüche sind auf Anfrage (mit weniger Gebrauchsspuren)  ggf. erhältlich! FREIWILLIG dürft Ihr uns etwas (ab ein Eur pro Plakate) spenden. - auch für die schönen "Gs": Bitte kein Weiterverka

Brief an BMAS, BA, Jobcenter und einige mir bekannte Mitarbeiter Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin grundrechtetragender Mensch und von Sanktionen durch das Jobcenter betroffen. Als Nicht-Juristin mit Lateinkenntnissen wurde mir von jemandem soeben folgender Satz zugespielt: "lex superior derogat legi inferiori" mit seiner Übersetzung "das ranghöhere Gesetz verdrängt das rangniedere" .. allein schon um DAS in Bezug auf die "Herausforderungen" im Kontakt zwischen mir und dem Jobcenter miteinander zur Anwendung zu bringen, erfragte ich bei jedem Jobcenterkontakt die RANGFOLGE der Gesetze aus IHRER Sicht. Selten gab es nur den VERSUCH einer Antwort - MEIST wurde dies IGNORIERT oder UMGANGEN. Ich möchte die Frage - auch wenn Sie Ihnen ggf. schon zum Hals rauhängt - gern ERNEUT an Sie richten. Was ist das allerwichtigste, was kann warten und angepasst werden, bitte nennen Sie die Reihenfolge: Hausordnung, Grundgesetz, SGB, Gerichtsurteile (etwa zur BEISTAND

Ich führte am 12. 09. 2017 ein Gespräch im Jobcenter mit dem "Leiter der Geschäftsführungsebene". Wie war's dazu gekommen? In Teil14 und Teil 15 meiner Jobcenterstory beschrieb ich, wie ich über ein Telefonat mit dem (outgesourcten?) "SGB-II- Servicecenter" über einen "Teamleiter" die Empfehlung bekam, meine Fragen mit dem Geschäftsführer meines Jobcenters zu klären. Ich beschloss, das einfach wie er beschrieben hatte, auszuprobieren. Ins Jobcenter gehen und in der Eingangszone warten. Aufgerufen werden. "Ich möchte zum Geschäftsführer." Die Eingangszonenfrau schickte mich hoch zu seinem Büro. Dort sprach ich im Empfang vor und bekam dann einen Termin bei einem "Leiter der Geschäftsführungsebene" (Herrn B.) - nicht beim Geschäftsführer Herrn Axel Hieb. Lt. Auskunft der Vorzimmerdamen sei das das übliche Vorgehen. Termine beim GF gäbe es nicht.* 5 Tage nach dieser Vorsprache fand dann mein Termin statt. Eine halbe Stunde war anberaum

Termin zur mündlichen Verhandlung: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2 -6, 14482 Potsdam, Mittwoch, 20.Sept.2017, 10:00 Uhr, Etage 1, Saal 1 Anfahrt über S-Bahn Griebnitzsee, allerdings bereits im C-Bereich. Mit AB-Ticket: S-Bahn bis Wannsee und mit Bus 118 Richtung Steinstücken, Ausstieg "Stahnsdorfer Brücke" (Bus 118 fährt im 20 Minuten-Takt, also 08:56, 09:16, Fahrtzeit 14 Min., Gehzeit zum LSG ca. 15 Min.). Der Kläger teilt mit: "In der mündl. Verhandlung geht es um die aus meiner und anderer Sicht grundgesetzwidrige Fortschreibung der Regelsätze ab 01.01.2016 nach dem RBEG. Vielmehr hätten aufgrund der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), durchgeführt in 2013, veröffentlicht 2015, im selben Turnus v. 5 Jahren die Regelsaetze neu ermittelt werden müssen gem. § 28 SGB XII, was von der Bundesregierung/BMAS unterlassen wurde. Bisher sind mir zu diesem Streitgegenstand keine höhergerichtlichen Urteile bekannt." Er ergänzt: "Für

Hallo meine lieben Freunde im Jobcenter! Bis 08.09.2016 war ich eine ganz normale Hartz-IV-aufstockende Freiberuflerin und Aktivistin - wie es hunderte - tausende von uns gibt. Doch dann kam er - der Moment, an dem ein neuer Lebensabschnitt für mich begann. Um 8:15 des besagten Tages begegnete ich dem Arbeitsvermittler Herrn L. zum ersten Mal. Man, war das mit Ihnen allen ein aufregendes Jahr! Dieser Blog wurde dadurch erst einem größeren Nutzerkreis bekannt. Es war und ist mir als Ihr Mitmensch eine Ehre, Sie alle kennengelernt zu haben und noch vertieft kennenlernen zu dürfen! DANKE - wie auch immer Ihre persönlichen Motivationen waren - wie auch immer böse und menshenverachtend das maßgeblich von Ihnen umgesetzte System (Sie meinen doch, die EXEKUTIVE zu sein und damit in der Verantwortung?!)  - es war ne geile Zeit - das letzte Jahr aber auch mein Leben davor. Ich wünsche mir Frieden mit Ihnen allen, der nicht auf faulen Kompromissen beruht. Ich wünsche mir eine Zeit, in der wir a

hier erzähle ich mal Geschichten von einigen anderen Leuten Formularzwang in einem Berliner Jobcenter schon vor Jahren wurde ein Mann durch Leistungsverweigerung des zuständigen Jobcenters über einen langen Zeitraum in die Abwicklung seines Ein-Mann-Unternehmens getrieben. Und zwar unter anderem, weil er die (vorausschauende) Einkommenserklärung (EKS: "Hellsehen" der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben). Nun erreichte mich die Nachricht, dass eine andere Selbständige damit ein Problem bekommen hat. Die Betroffene gab regelmäßig ihre vorausschauende EKS (Prognose) ab, wobei sie den Satz über der Unterschrift strich "Die Angaben sind richtig und vollständig". Sie ersetzte diesen Satz wahrheitsgemäß mit "Die Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen". Diese Umformulierung ist sogar ratsam, weil man sonst für Dinge haftbar gemacht werden kann, die man gar nicht weiß oder beabsichtigt hat. Jeder kann etwas übersehen, einen Fehler machen - daher ist es eine A

Auch hier zu finden: http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2017/09/organisiertes-missverstandnis-jobcenter.html JUHUU ich werde (zur Kandidatur) freigestellt - sogar die Sanktionen will man aussetzen... doch das mit der Kondition, KEINEN HARTZANSPRUCH für zwei Monate zu haben!  Ein Kuh-Handel zum Thema "FREISTELLUNG"! Wieder was dazugelernt: Freistellung heißt Rausschmiss ohne Leistungsbezug Intro: Ich war am 01. 09. 2017 abends bei einer Veranstaltung "Trinker fragen - Politiker antworten" Da erzählten einige meiner Mitbewerber, dass "ein Anspruch auf Freistellung während der Wahlzeit bestünde" - auch für Hartz-IV-BezieherInnen. Ich konnte mir das nicht wirklich vorstellen, dass man "verbindlich freigestellt werden müsse" und fragte daher in die Runde einiger MitbewerberInnen und Freunde - und natürlich fragte ich auch mein Jobcenter - mit dem Hintergedanken eine entgegenkommende Lösung für alle Beteiligten zu finden. U

Für alle, die in der Angelegenheit "GEZ" aktiv sind oder von Ärger betroffen sind: http://norberthaering.de/de/27-german/news/880-gez-vor-eugh Ein Tübinger Richter, Dr. Sprißler, wendet sich mit einem Fragenkatalog an den EuGH. In Härings Artikel sind auch Originalschreiben einer Klägerin verlinkt.

Nach einem Treffen von Direktkandidaten und Kleinparteien auf Einladung der BERGPARTEI letzten Freitag fragte ein Team von Freelancern, mich und andere für das zdf Format "Aspekte" zu interviewen. HIER inzwischen das Video in der Mediathek>> In meinem Fall schlug man als Hintergrund-Location das Jobcenter Pankow vor, was dem Wachschutz nicht gefiel... Die Idee für den Nachdreh erreichte mich erst am Montag und das Team wünschte sich eigentlich, mich bei einer richtigen Aktion zu filmen - wie bei der mundtot-Aktion am Sonntag am Tempelhofer Feld oder auf einer Kreuzaktion . Leider war das über Nacht auf den Dienstag nicht mehr zu stemmen, so dass ich ein kleines Wägelchen (die Plakatierleiter mit Stauraum von Michael Fielsch) mit einigen Holzkreuzen und Wahlsprüchen befüllte, mich passend einkleidete und mich am vormittag des 29. 08. 2017 mit dem Reporter vor dem Jobcenter traf.   Ich nutzte die Gelegenheit als "Ein-Frau-Aktion" (was keiner "Anmeldung&qu