gerichtsverfahrenundklageprozesseteil2

Horst Murken gegen sein Jobcenter  Termin war am 22.2.17., LSG, Försterweg 2-6, 12:15 Uhr, Saal 1 "Es geht hauptsächlich um die KdU seit 2006. Allerdings vermutlich aus formalen Gründen nur bis zur Klage vom 4.11.2006. Das LSG macht - wie in den Verfahren vorher bei anderen Kammern - keine Anstalten, das Verfahren vorzubereiten. So habe ich Vollmacht und Auftrag der Beklagten erbeten, aber nicht bekommen." Hier zum Anliegen von Horst und seine Kontaktadresse Von:  "Horst Murken" < Horst.Murken@gmx.de > "Ich bin dabei, eine Gruppe von Prozeßbeobachtern zu bilden, damit wir den Richtern nicht alleine ausgesetzt sind. Der Gedanke ist mir erst im Januar gekommen, da ich vor dem LSG unsäglich niedergemacht wurde. Von Rechtsstaat ist beim SG und LSG nichts mehr vorhanden. Mein nächster Termin ist 22.2.17., LSG, Försterweg 2-6, 12:15 Uhr, Saal 1. Ein paar Leute kommen, aber es reicht noch nicht, um gegenzuhalten. Bitte habt Eure Visitenkarte dabei. Wenn keine v

Hier beschäftigt mich in erster Linie, wie die (Mitarbeiter der) Jobcenter sich selber sehen! Daher hab ich mal wieder einen befragt: 14. 02. 2017 "[...] Sind Leistungen nach SGB-II "gesetzliche soziale Leistungen" oder handelt es sich bei ALG-II um "freiwillige Leistungen" (die nur aufgrund eines Vertrages gezahlt werden - also wie bei einem (privatwirtschaftlichen) Arbeits- oder sonstigen Vertrag)?  [...]"   und ich warte auf seine Antwort :-)    am 20. 02. 2017 erhalte ich eine (in Form von Gegenfragen ;-) ) vorläufige Antwort des befragten Arbeitsvermittlers: "[...] Um diese [Ihre Frage] angemessen beantworten zu können, bitte ich Sie um eine Konkretisierung der Fragestellung. Welche Leistungen nach dem SGB II meinen Sie im Detail? Was bedeuten aus Ihrer Sicht "gesetzliche soziale Leistung" und "freiwillige Leistung"? Bitte nutzen Sie zur Klärung Ihrer Anliegen auch die Veröffentlichungen zum SGB I, SGB II und SGB X, nachlesba

... wie mein Kollege Micha ihr-SPIEGELHALTER.de aus dem Nachbarwahlkreis Berlin Mitte trete ich nebenan im Wahlkreis 83 (wo Ströbele früher war) an zur Bundestagswahl! Startseite zu unserem AB-Wahl-Vorhaben: www.Ihre-Spiegelhalter.de HIER meine Wahlseite>> Doch damit es soweit kommt und ich als nächste eigensinnige HArtzer-Unternehmerin mein innovatives (Ab)Wahlprogramm an den LATERNEN DER STADT öffentlich zur Schau stellen kann, brauchte ich UNTERSTÜTZUNGSUNTERSCHRIFTEN. JUHUUU - heute rief die Wahlleitung an - ich (FriGGa) habe über 200 gültige Unterstützungsunterschriften erreicht und werde damit als parteilose Kandidatin aufgestellt... nun kann ich PLAKATE anfertigen und meine Wahlwebsite ausbauen ;-) Danke an alle, die mich bis hierhin unterstützt haben! Wohnt Ihr in meinem Wahlkreis und wollt "Grundeinkommen-für-alle.org" sowie meinen Namen auf dem Wahlzettel sehen? Dann ladet Euch das Blatt hier herunter: oder als pdf>> füllt die grün angestrichenen F

Dietlind wünscht sich Unterstützung bei ihren zwei Terminladungen: vom Landessozialgericht (LSG) in Potsdam zur mündlichen Verhandlung. Dietlind Schmidt ./. Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg Am 22.02.2017 um 9.30 Uhr: Es geht um meine Willenserklärung vom 07.12.2012, die diskriminiert wird durch die Nötigung SGB II zu beantragen, weil es keine gesetzlichen sozialen Leistungen mehr gibt. Am 23.02.2017 um 11.00 Uhr: Klage vom 02.05.2015 wegen Aufhebung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Beantragung einer Richtervorlage. Berufung vom 18.12.2015 wurde zum Berichterstatter übertragen und damit abgewiesen. Ort beide Male: Landessozialgericht Berlin-Potsdam Försterweg 2-6, 14482 Potsdam ETAGE 1 SAAL 1 -Man kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Berlin gut hin mit der S7 nach Griebnitzsee (ABC-Bereich) und kann danach durch das UNI-Gelände laufen - oder alternativ mit einem BUS, der vom Wannsee aus fährt. Dietlind verweist zur Info und Einstimmung auf eine Ausführung zum T

das wollte ich schon lange mal aufschreiben. Ich habe hier außerdem vor, auf einen BLOGEINTRAGSKOMMENTAR eines Users "Ferenz" vor zu antworten. Er hat korrekterweise bemängelt, dass Ralph Boes und ich sowie Kommentierer nicht (immer) sauber waren im Abgrenzen von "Spekulationen" und "Tatsachen * ". Ist eine junge Richterin befangen aufgrund ihrer eigenen LAGE, ggf. eine (gute) Karriere machen zu können? ODER KANN sie jederzeit frei nach ihrem Gewissen WIRKLICH urteilen wie sie will? Das könnte recht eigentlich NUR diese junge Dame beantworten! Ob es dagegen ANDERSWO schon Fälle gab, wo Richter sich selbst eingeschränkt FÜHLTEN oder gar KONSEQUENZEN bekamen für ihre Auslegung des Gesetzes oder des "Gesetzes-Rankings" (Grundrechte VOR SGB-II... und nicht "SGB-II ist "ausgestaltung" der "unkonreten Definitionen der Grundrechte..."), steht dabei außer Frage. Jedenfalls gab es durch den Post von User Ferenz eine Diskussion,

Hallo Freunde - ich erhielt kürzlich ein Angebot zur Vervollständigung meines Lebenslaufs durch das Amtsgericht Tiergarten. Da ich gern zur Bundestagswahl kandidieren möchte ("aus Notwehr" wie mein(e) Kollege(N) Spiegelhalter ), reicht LOBBYISTIN sein vermutlich noch nicht aus, auch wenn das schonmal gut ist, wenn man in die Politik will ;-) Da ich vor fast 2 Jahren einmal ein Handy* in der Hand hatte, während ich auf meinem Fahrrad unterwegs war, war ich in das Strafraster eines hinter mir radelnden Mannes geraten. Dieser wollte 25 EUR von mir und meinen Namen. Das Geld habe ich nicht gezahlt, jedoch Briefe geschickt. Nun wird mir angeboten, das Geld + weitere Auslagen zu zahlen oder 2 Tage in Erzwingungshaft zu gehen. Da eine Knasterfahrung für die Biografie einer angehenden Politikerin sehr nützlich ist, hat das Angebot aber auch einen gewissen Reiz für mich. Grundsätzlich bin ich gegen Knäste und habe dieses ANGEBOT auch von mir aus nicht BESTELLT. HIER der Brief mit dem