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Es werden Posts vom August, 2016 angezeigt.

Verurteilungsparty für Grundrechtepraktiker Micha

am MONTAG, dem 22. 08. 2016, war die 3. Schwarzfahrer-Verurteilungsparty  - Michael Fielsch, unter anderem aktuell bekannt als " ihr-spiegelhalter.de ", stand (mal wieder) vor Gericht. Mein Bericht als Verhandlungsbeobachterin:  "Nachdem die Verhandlung schon einige Monate verschoben wurde (in die Ferienzeit und früh auf einen Montag morgen, zudem in einen kleinen Saal), wurde es anscheinend nochmals verlegt. Gut, dass ich und die zwei anderen Prozessbeobachtenden rechtzeitig da waren. Als wir im Saal platzgenommen hatten, traten mit uns auch zwei BVG-Mitarbeitende (Berliner Verkehrsbetriebe) als Zeugen ein. Ich fand witzig, wie der eine in voller Montur  - so auch seinem technischen Equipment - an der peniblen Sicherheitskontrolle vorbeigelassen wurde. Da ich meine zwei Nachbarinnen anlächelte und ihnen etwas zuflüstern wollte, begann der vorsitzende Richter eine Ansprache an das Publikum. Dieses habe nur eine einzige Aufgabe, nämlich zu schweigen. Um das in s

Kreativ-herrschaftskritischer Protest in Offenbach

http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2036/ Zitat des Artikels:  +++ Panzer und Barrikaden in der Berlinerstraße +++   Die Berlinerstraße in Offenbach wird seit gestern Abend 23 Uhr von zwei Panzern der Hartz IV Hilfe Putschisten blockiert. Uniformierte Sozialberater der Hartz IV Hilfe steigen aus den Panzern aus und verteilen Flugblätter mit staatsfeindlicher Lügenpropaganda. Sie behaupten unter anderem, dass man so genannte "Widersprüche" gegen die Bescheide des Jobcenters MainArbeit einlegen dürfe, und dass die MainArbeit angeblich sogar "Anträge" entgegen nehmen müsste. Ein unglaublicher Vorgang, der den Sturz der rechtmäßigen Alleinregierung des rechtmäßigen Alleinherrschers Dr. S. zum Ziel haben könnte. Ob die CIA in die Sache verstrickt ist, ist derzeit unbekannt. Aber der Mossad und die ISIS sind ganz sicher mit dabei, und die PKK sowieso!  +++ Verhandlungen, aber kein Waffenstillstand +++  Für diese Wo

Verfassungsbeschwerde über aktuelle Hartz-IV-Verschärfungen

Verfassungsbeschwerde gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) – Rechtsvereinfachungen https://disiev.files.wordpress.com/2016/07/verfassungsbeschwerde-endfassung.pdf Entworfen von Susan Bonath  Ausfüllhinweise: "Im Bundesanzeiger wurde das Gesetz am 29.07.2016 veröffenticht. Die letzte Seite kannst du auch einfach weglassen. Ganz wichtig ist eine Kopie deines ALG-II-Bescheides als Nachweis, dass du von dem Gesetz unmittelbar betroffen bist."  -Susan Bonath Wenn man nicht betroffen ist, sondern als Dritter/indirekt betroffen ist, schreibt man es in die Begründungsseite...? Susan Bonath meinte, man müsse doch unmittelbar betroffen sein, da das vom Gesetzgeber so verlangt sei - auch der jeweilige "Dritte" müsste dann die Betroffenheit nachweisen, wobei sie in Einzelfällen helfen könne. Hier unter anderem TIPPS für Betroffene  Nicht-Hartz-IV-Betroffene: https://www.facebook.com/VerfassungsbeschwerdeHartzIV/posts/1112444398793318